Aktuelles aus der Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Urteile zu den Tätigkeitsschwerpunkten der Kanzlei.

 

 

Urteile aus dem Strafrecht

Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" (Sat, 03 Nov 2018)
Nach Auffassung des OLG Frankfurt kann der Tatbestand des Betruges auch dann erfüllt sein, wenn Täter und Opfer wissen, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt ist, das Opfer aber zahlt, weil "es seine Ruhe haben will" oder "es ihm egal ist".
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Marihuana - Der etwas erhöhte Eigenbedarf von 15 g pro Tag (Sun, 14 Oct 2018)
Im vorliegenden Fall gab ein 59-jähriger Münchner an, dass er pro Tag 15g Marihuana rauche. Der Sachverständige führte eine Haaranalyse durch und war beeindruckt vom Ergebnis. Das seien die höchsten Werte, die er in seiner 25-jährigen Berufszeit ermitteln konnte.
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Urteile aus dem Arbeitsrecht

Lehrerin mit Kopftuch - Bewerbung abgelehnt - Entschädigung? (Sat, 01 Dec 2018)
Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Mit der Klage macht sie eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend.
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Geruch von "nassen Socken" - Kann Kabinenluft im Flugzeug krank machen? (Wed, 07 Nov 2018)
Zwei Flugbegleiterinnen klagen auf Schadensersatz, weil sie auf einem Flug von Köln nach Berlin für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein sollen. Dies soll zu Übelkeit und Schwindelgefühlen, aber auch zu andauernden neurologischen bzw. kognitiven Beeinträchtigungen geführt haben.
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Urteile aus dem Mietrecht

Mieterhöhung - Vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt (Sun, 09 Dec 2018)
Wird durch den Mieter auf eigene Kosten eine Einbauküche in die Mietwohnung eingebaut, ohne dass der Vermieter die Kosten erstattet, muss die Einrichtung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt bleiben.
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Urteil: Baustellenlärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen (Thu, 06 Dec 2018)
Mieter und Vermieter streiten über die Berechtigung der Vornahme einer Mietminderung durch die Mieterin wegen Baustellenlärms einer benachbarten Großbaustelle. Das Gericht hat eine Minderung für die Abriss und Grundarbeiten von 30% pro Monat und für die Hochbauarbeiten von 25% als angemessen erachtet.
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