Aktuelles aus der Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Urteile zu den Tätigkeitsschwerpunkten der Kanzlei.

 

 

Urteile aus dem Strafrecht

BVerfG: Leugnung des Holocaust unterfällt nicht der Meinungsfreiheit (Sun, 05 Aug 2018)
Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Die 89-jährige Beschwerdeführerin veröffentlichte verschiedene Artikel, nach denen sich die massenhafte Tötung von Menschen jüdischen Glaubens unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht ereignet haben könne.
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Verurteilung einer 25-jährigen Paketdiebin (Mon, 02 Jul 2018)
Eine Frau erwartete ein Päckchen mit neuen Kleidern. Obwohl der Zustelldienst das Päckchen vor der Wohnungstüre abgelegt hatte, war es dort am Abend nicht auffindbar. Die Frau fand im Müll Reste der Verpackung mit ihrem Namen. Diese brachte sie zur Polizei, die sich auf Spurensuche machte.
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Urteile aus dem Arbeitsrecht

Zeiterfassung: Keine Kontrolle im 3-Minuten-Takt für Taxifahrer (Tue, 11 Sep 2018)
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.
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Kündigung eines Busfahrers: Fahrpreis ja - Ticket nein (Sat, 25 Aug 2018)
Der Fall: Ein Kunde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte sich beschwert, der Busfahrer habe den Fahrpreis vereinnahmt, aber kein Ticket ausgedruckt, sondern erklärt "You don’t need a ticket". Die BVG veranlasste daraufhin eine Sonderprüfung.
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Urteile aus dem Mietrecht

Urteile: Kann der Mieter überhöhte Miete an ein Inkassounternehmen abtreten? (Thu, 16 Aug 2018)
Im vorliegenden Fall haben die Mieter Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft abgetreten. Das ist rechtlich sehr umstritten. Nachfolgend zwei Entscheidungen aus Berlin.
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Familie besetzt Wohnung ohne Kenntnis des Vermieters und ohne Mietvertrag (Sat, 21 Jul 2018)
Das AG München hat entschieden, dass einer Familie mit zwei kleinen Kindern keine Räumungsfrist gewährt werden muss, wenn diese ohne einen Mietvertrag zu haben und ohne Wissen der Vermieterin, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat.
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